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Waffenrechtliche Regelüberprüfung bei Jagdscheininhabern

Gem. § 4 Abs. 3 WaffG haben die zuständigen Behörden Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse (z.B. Sportschützen, Jäger) in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf Ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu prüfen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das einen Sportschützen betraf (BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 - Az.: 6 C 30.08) sind diese Überprüfungen gebührenpflichtig.

 Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid ist Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung.

 Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse haben danach für die Überprüfung der Zuverlässigkeit eine Gebühr für die Amtshandlung gemäß Abschnitt III Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) vom 20.04.1990 (Bundesgesetzblatt I, Seite 781) zu entrichten. Der Gebührenrahmen liegt im Bereich von 25,56 Euro bis 511,29 Euro (ehemals 50 - 1.000 DM).

 Grundsätzlich ist die Regelüberprüfung auf bei Jagdscheininhabern mit der Gebührenfolge zulässig. Zu beachten ist aber, dass ein Jagdscheininhaber sowieso jährlich oder mindestens alle drei Jahre einen neuen Jagdschein lösen muss und dabei eine Prüfung seiner Zuverlässigkeit erfolgt, die mit der Gebühr für den Jagdschein abgegolten ist. Sollte die Behörde im Zeitraum zwischen den jeweiligen Jagdscheinverlängerungen auf die Idee kommen, eine weitere Zuverlässigkeitsprüfung vorzunehmen und dafür eine Gebühr zu erheben, sollte der jeweilige Jäger die Behörde unter Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 03.09.2008, Az.: 5 A 991/08) bitten, den Bescheid zurückzunehmen. Falls die Behörde dies nicht tut, sollte er die Gebühr unter Vorbehalt bezahlen, in Widerspruch gehen und notfalls klagen.

 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte entschieden, dass es bei einem Jäger kurz nach der Jagdscheinverlängerung nicht notwendig sei, nochmals eine separate Zuverlässigkeitsprüfung mit Gebührenerhebung vorzunehmen. Wörtlich heißt es in dem Urteil: "War ... eine Regelüberprüfung offensichtlich nicht geboten. Für eine nicht erforderliche Amtshandlung kann die Beklagte keine Gebühr erheben".

 Offen ist noch die Frage, ob das Gericht genauso entschieden hätte, wenn die Überprüfung 1,5 Jahre nach Erteilung eines Dreijahresjagdscheins erfolgt wäre. Vermeiden kann man die Prüfung als Jäger aber wohl auf jedem Fall, wenn man nur noch Jahresjagdscheine beantragt. Dies dürfte aufgrund des Verwaltungsaufwandes aber weder im Interesse der Behörden noch im Interesse der Jäger sein.

 Der Unterzeichner hofft daher, dass die Behörden in Deutschland bei Jagdscheininhabern davon absehen, ohne konkreten Anlass zwischen den Jagdscheinverlängerungen noch weitere Regelüberprüfungen durchzuführen.

 Einen Link zum Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes finden Sie auf unserer Homepage.

RA Dr. Thomas Rincke

 

Regelüberprüfung im Landkreis Bautzen

Der Landesjagdverband Sachsen e.V. wendet sich strikt gegen die Praxis des Landkreises Bautzen, der als einziger Landkreis in Sachsen Gebühren für die unterjährige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Jägern verlangt. Der Landrat wurde schriftlich aufgefordert, von dieser - nach Ansicht des Landesjagdverbandes rechtswidrigen - Praxis Abstand zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus. Den betroffenen Jägern wurde empfohlen, unter Vorbehalt zu bezahlen und in Widerspruch zu gehen. Der Landesjagdverband unterstützt einen Jäger bei einem Musterverfahren gegen den Landkreis, so wie es auch der Landesjagdverband Niedersachsen tut. Auf Kosten des Landesjagdverbandes Sachsen wurde die Kanzlei Rincke & Rübartsch in Dresden beauftragt, zunächst das Widerspruchsverfahren gegen den Landkreis Bautzen zu führen. Sollte der Landkreis dem Widerspruch nicht abhelfen, muss die Landesdirektion Dresden entscheiden. Sollte diese ebenfalls der Auffassung des Landkreises sein, wird der Fall zum Verwaltungsgericht Dresden und dann möglicherweise zum Oberverwaltungsgericht Bautzen gebracht. Schließlich gibt es eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die die Praxis, auch von Jägern Gebühren für waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung außerhalb der Jagdscheinerteilung zu erheben, als rechtswidrig ansieht.

 

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung stellt sich allerdings auch die Frage, warum ein Landkreis es nötig hat, den ca. 600 Jagdscheininhabern des Kreises Gebührenbescheide zu schicken.